Jetzt gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat anlasslosen Kontrollen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Unmittelbare Folgen für die aktuell weiter stattfindenden Grenzkontrollen hat das Urteil indes nicht. VGH: Verlängerte Grenzkontrollen nicht ausreichend begründetDie Verlängerung der Grenzkontrollen um jeweils sechs Monate vom Bundesinnenministerium sei nicht ausreichend begründet worden, so der VGH. Bei innereuropäischen Grenzkontrollen gelten die Vorschriften des Schengener Grenzkodex und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damals gab es der Klage eines österreichischen Staatsbürgers gegen eine anlasslose Grenzkontrolle im Juni 2022 statt und stufte diese als rechtswidrig ein.

Source: Neues Deutschland April 10, 2026 15:28 UTC