Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben. Er werde das unterschriebene Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda am Dienstag in Warschau. Dazu diene dieses Gesetz und deshalb, werde er es unterzeichnen. Um aber sicher zu gehen, dass es nicht die Meinungsfreiheit einschränke, werde er es dem Verfassungsgericht vorlegen, nachdem er es unterschrieben habe. „Die Botschaft ist klar: die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben“, sagte Bennett: „Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist.“.

Source: Der Tagesspiegel February 06, 2018 11:23 UTC