Polens Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen – und es dann unterschreiben. (Foto: AFP) Andrzej DudaWarschau/Tel Aviv/ KiewTrotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine. Das Verfassungsgericht solle überprüfen, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Dienstag eine Stellungnahme, in der es das Gesetz verurteilt und an den Präsidenten appelliert, es nicht zu unterschreiben.

Source: Handelsblatt February 06, 2018 11:15 UTC