Israel billigt umstrittene Westjordanland-EntscheidungDie israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll. Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, „und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen“, ergänzte der Sprecher des deutschen Außenministeriums. Auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden stehe im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung.

Source: Handelsblatt February 15, 2026 04:06 UTC