Muslim-Bann: Trump erringt Teilsieg vor oberstem Gericht - News Summed Up

Muslim-Bann: Trump erringt Teilsieg vor oberstem Gericht


Die endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen – wobei die Richter hoffen, dass sich das Thema bis dahin erledigt hat. Trumps Muslim-Bann gehört zu den kontroversesten Richtungsentscheidungen der rechtspopulistischen Regierung in Washington. Trump: "Klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“Bei Verwandtenbesuchen, Studienaufenthalten oder Arbeitsverträgen mit US-Firmen liegt laut Gericht aber eine „bona fide“ Beziehung zu den USA vor, die zur Einreise berechtigt. Die rechtsgerichteten Richter ließen erkennen, dass die Trump-Regierung gute Chancen habe, auch im Hauptverfahren im Oktober zu siegen. Der Unterschied ist wichtig, weil Gegner Trumps im Herbst vor dem Verfassungsgericht argumentieren wollen, dass der Präsident pauschal ganze Länder unter Terrorverdacht stelle.


Source: Der Tagesspiegel June 26, 2017 20:26 UTC



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