Boris Roessler/dpa Trübe Aussichten: Die Migrationsdebatte wird immer weiter nach rechts verschoben (Gießen, 11.10.2023)Kaum etwas illustriert die Entwicklung des Diskurses über Themen der Flüchtlingspolitik besser als die Karriere, die der Begriff »irreguläre Migration« in den vergangenen Monaten gemacht hat. AfD, Union und Boulevardpresse treiben die Ampelparteien bei dem Thema vor sich her. Er mache die »irreguläre Migration« zur Chefsache, wolle die Flüchtlingszahlen reduzieren. Pro Asyl sah dagegen in dem beschlossenen Maßnahmenpaket ein »Programm der verschärften sozialrechtlichen Ausgrenzung«. Statt eine zukunftsfähige Aufnahme- und Integrationspolitik zu gestalten, werde die »aktuelle Politik der Ausgrenzung, Abschiebung und Abschottung weiter gestärkt«.

Source: Junge Welt November 17, 2023 00:35 UTC