Die Haushaltsverantwortlichen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen sich nach dem negativen Karlsruher Urteil zum Klimafonds nicht mehr aktiv an den Diskussionen über den Haushalt 2024 beteiligen. Die Ampelfraktionen wollten „erneut über einen verfassungswidrigen Haushalt entscheiden„Schreiben die Haushaltsexperten Mathias Middelberg und Christian Hasse in einer internen Mitteilung an die Fraktion vor der Anpassungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. „Wir haben daher beschlossen, dass die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Anpassungssitzung des Haushaltsausschusses keine eigenen Vorschläge einbringen wird“, fügten die beiden CDU-Politiker hinzu. Die beiden Politiker fordern, dass die Bundesregierung vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen zunächst die gesamten Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundeshaushalt 2024 analysiert. „Bezüglich der Ampel-Vorschläge halten wir eine Beratung und Lösung für nicht umsetzbar“, schreiben Middelberg und Hasse.

Source: Der Tagesspiegel November 16, 2023 22:07 UTC