Direkt aus dem dpa-NewskanalBerlin (dpa/bb) - Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an den Grünen. Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren", forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts zu der Bezahlkarte ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. "In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren."

Source: Der Tagesspiegel March 13, 2024 20:48 UTC