Alkis Konstantinidis/REUTERS Kinder hinter Stacheldraht: Das inzwischen aufgelöste Lager Moria auf Lesbos (5.11.2015)Im Mai 1993 hat die SPD mit ihrer Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss die Demontage des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik ermöglicht. 30 Jahre später schickt sich mit Nancy Faeser eine sozialdemokratische Bundesinnenministerin an, auch innerhalb der EU das Asylrecht auszuhöhlen. Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, zeigte sich am Dienstag gegenüber dem ZDF offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dass »unmenschliche Lager« wie in Moria auf Lesbos »zur neuen Normalität in der EU werden« befürchtet auch Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dass die Grünen dieses Vorhaben mittragen, sei ein weiterer Wortbruch und zeige, dass diese Partei »kein verlässlicher Partner bei Menschenrechten mehr« sei.

Source: Die Welt May 03, 2023 05:35 UTC