Die Idee, sich Schutzsuchender einfach zu entledigen, indem man sie nach Ruanda verfrachtet, egal woher sie stammen, ist nämlich authentische EU-Flüchtlingspolitik mindestens der vergangenen zehn Jahre. 2012 scheiterte zunächst der Plan, den man – seinerzeit Italien – für eine ideale Lösung des „Migrantenproblems“ hielt: lästige Flüchtlinge auf hoher See nicht aufzunehmen, sondern an der libyschen Küste abzusetzen. Auch Ruanda ist so eine ungleiche „Partnerin“ – nebenbei das afrikanische Land, das eh die allermeisten Flüchtlinge aufnimmt. Bis hin zum Clou: Seit etwa fünf Jahren werden EU-Bürger:innen kriminalisiert, die Flüchtlinge auf See retten oder sie auch nur auf der Flucht bei sich beherbergen. An Europas Grenzen geschehen Verbrechen, und sie werden nicht verurteilt, ja nicht einmal vor Gericht gebracht.

Source: Der Tagesspiegel June 18, 2022 02:35 UTC