Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisiert den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Flüchtlingspolitik in den Fokus des Wahlkampfes rücken zu wollen. Die SPD habe in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und sei damit gescheitert. Bernd RiexingerMit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als »hochbrisant« bezeichnet. Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.

Source: Neues Deutschland July 24, 2017 06:00 UTC