Nachdem die Verwendung von Corona-Hilfen für Klimaprojekte in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, sieht FDP-Vize Kubicki Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht, eine Haushaltslösung zu finden. Neue „Sondervermögen“, etwa für Bildung oder innere Sicherheit, werde es mit der FDP nicht geben.

Source: Die Welt November 15, 2023 23:39 UTC