Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe „allein aus Luftbuchungen“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl - mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen.

Source: Der Tagesspiegel May 21, 2019 18:09 UTC