Die Berufung vom Neil Gorsuch an den Supreme Court der USA wird für Amerikaner wohl eine tiefere und länger andauernde Wirkung haben als der Anschlag in Schweden und der Luftangriff auf Syrien. Der Fachbegriff dafür ist der "Filibuster". Die Demokraten hatten diese Blockademöglichkeit bereits für die Ernennung von Regierungsmitgliedern abgeschafft. So bleibt nur noch ein dünner Rest an Zwang zu Überparteilichkeit: Für die Verabschiedung und die Reform von Gesetzen gilt weiter die 60-Stimmen-Regel. Die Vereidigung von Richter Gorsuch und die Umstände seiner Ernennung haben die bedeutenderen und längerfristigen Folgen.

Source: Der Tagesspiegel April 08, 2017 05:37 UTC