Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Sache, die für Berlin besonders wichtig ist: die Grundsteuer. Mit der Folge, dass die Grundsteuer in West-Berlin höher ausfällt als im Ostteil der Stadt. Denn obwohl die Grundsteuer allein den Gemeinden zusteht und ursprünglich von den Ländern festgelegt wurde, zog der Bund die Gesetzgebung an sich. Würden die Richter die Steuer für verfassungswidrig erachten und nur eine kurze Frist für den Gesetzgeber setzen, kämen die Kommunen in die Bredouille. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund fordern daher die künftige Bundesregierung auf, zügig zu handeln und den Bundesratsentwurf umzusetzen.
Source: Der Tagesspiegel January 14, 2018 16:30 UTC