Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten fordern die Landesregierung auf, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nochmals zu überdenken. In einem gemeinsamen Brief von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag an Ministerpräsident Winfried Kretschmann heißt es, das Gesetz werde nicht benötigt. «Entscheidungswege innerhalb der Verwaltungen würden nochmals verlängert und erschwert», heißt es in dem Brief. Durch das Gesetz bekämen Betroffene erstmals einen gesetzlich verankerten Schadens- und Schmerzensgeldanspruch, wenn sie durch eine Behörde oder öffentliche Stelle diskriminiert werden. Von dem Gesetz wären auch Handwerksbetriebe betroffen, die hoheitliche Aufgaben erledigen, also etwa Schornsteinfeger, sagte Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Handwerkskammertags.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 01, 2024 15:45 UTC