Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nochmals zu überdenken, meldet faz.net. In einem gemeinsamen Brief von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag an Ministerpräsident Winfried Kretschmann heiße es, das Gesetz werde nicht benötigt. Die Präsidenten der Kommunalverbände sähen in dem Gesetz „ein hohes Maß an Misstrauen in Richtung der Verwaltungsmitarbeitenden“. Das hätten Steffen Jäger vom Gemeindetag, Frank Mentrup vom Städtetag und Joachim Walter vom Landkreistag geschrieben. „Entscheidungswege innerhalb der Verwaltungen würden nochmals verlängert und erschwert“, heiße es in dem Brief.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 01, 2024 14:56 UTC