Erste sprechen schon vom „Agenda-Moment“ dieser Regierung, aber ein Reformwerk im Stile Gerhard Schröders ist nicht wirklich in Sicht. Die „Sozialreform“ zielt nicht auf Einsparungen, sondern ist im Wesentlichen eine Verwaltungs­reform, die den Zugang zum Füllhorn erleichtert. Was heute manchen als Meilenstein der Reformbereitschaft erscheint, dürfte bald schon als Wegmarke der Realitätsverweigerung gelten. Dazu zählte er nicht nur höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch die massive Förderung der Wettbewerbsfähigkeit: deutlich niedrigere Steuern auf Einkommen und Unternehmensinvestitionen, das Beseitigen von Hindernissen im Binnenmarkt, nicht zuletzt strategische Investitionen. Es gibt keine konsequente Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Energiewende, keine ausreichenden Investitionen in die heimische KI-Indus­trie, keinen nachhaltigen Umbau der Sozialsysteme.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 01, 2026 14:09 UTC