Die CDU setzt in ihrer „neuen“ Asylpolitik ohnehin erst einmal darauf, das Asylrecht zu retten, indem dessen Nichtgewährung und Missbrauch klare und harte Konsequenzen haben. Im Gegensatz zur SPD und zu den Grünen haben CDU und CSU offenbar verstanden, dass es davon auch abhängt, ob sich die Etablierung der AfD vielleicht doch noch verhindern lässt. Längst macht sich außerdem der alte Schlendrian wieder breit, ungeordnete Einwanderung über das Asylrecht mit Blick auf den Arbeitsmarkt schönzureden. Dennoch: Die Zeit in der Werkstatt war nicht verplempert. Annegret Kramp-Karrenbauer klingt glaubwürdiger als Angela Merkel, wenn sie sagt, der deutsche Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 12, 2019 19:52 UTC