Was die Debatte auch gezeigt hat ist, dass die in diesem Papier festgehaltenen Rechte Eckpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung sind. Ein anderer Einschnitt in die sozialen Rechte wird gerade von der FDP gefordert: Die Abschaffung des Artikels 15, der Vergesellschaftung unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Das Recht der Gemeinschaft würde erneut geschwächt und damit die sozialen Rechte von uns allen. Dem müssen sich alle progressiven Kräfte entgegenstellen, und zwar nicht nur defensiv, sondern aktiv: Soziale Grundrechte sind den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen ebenbürtig. Jahr des Grundgesetzes über soziale Grundrechte auf der Höhe der »Entwicklung der Produktivkräfte« zu diskutieren, wie Karl Marx es gesagt hätte.

Source: Neues Deutschland May 21, 2019 12:33 UTC