Einen Monat nach Inkrafttreten des auch bundesweit umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) sind bei den Behörden erst wenige Bürgerbeschwerden eingegangen. Die Beschwerden betrafen demnach verschiedene öffentliche Stellen und allesamt Sachverhalte, die sich vor Inkrafttreten des LADG zutrugen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bezirken ergab, dass sich auch hier Menschen nicht massenhaft über Diskriminierung durch die Verwaltung beschweren. „Die geringen Fallzahlen der ersten Wochen zeigen, dass die Berliner Verwaltung nicht diskriminiert“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der dpa. Eine breite Front von Kritikern wandte ein, es stelle Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere ihre Arbeit - was der Senat zurückwies.

Source: Der Tagesspiegel July 19, 2020 07:07 UTC