Demonstranten im polnischen Krakau halten die Verfassung ihres Landes hoch, die sie durch die neuesten Justizreformen der Pis-Regierung massiv gefährdet sehen. FeedbackAnzeigeIm polnischen Parlament steht diese Woche ein Gesetz zur Abstimmung, das alle Richter des Obersten Gerichts entlassen und das Gericht der Kontrolle von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstellen soll. Wird der Entwurf Gesetz, werden alle Richter des Obersten Gerichts entlassen und das Gericht der Kontrolle von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstellt. Um sicher vor protestierenden Bürgern zu sein, ließ der von der Pis gestellte Parlamentspräsident das Abgeordnetenhaus absperren und verbot selbst den Fraktionen, Besucher ins Parlament zu laden. Im Plenarsaal durfte unterdessen eine Frau sprechen, die zum Gesicht des Kampfes um die Reste einer unabhängigen Justiz geworden ist: Małgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts.

Source: Suddeutsche Zeitung July 18, 2017 18:42 UTC