Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine weitere Regulierung im Netz ausgesprochen: »Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig«, sagte sie dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe). Zuvor hatten sich u. a. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dafür ausgesprochen.

Source: Junge Welt January 01, 2026 19:01 UTC