Berlin (dpa) - Hassbotschaften und illegaler Waffenhandel im Internet sollen nach dem Willen der Länder-Justizminister schärfer unterbunden werden. Für soziale Netzwerke wie Facebook solle eine Pflicht geprüft werden, die Zahl der gelöschten Hasskommentare regelmäßig öffentlich zu machen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will einen Entwurf für solche «Musterfeststellungsklagen» noch in diesem Jahr in die Abstimmung in der Regierung geben. Nicht-Handeln der Betreiber müsse Konsequenzen haben, wobei für systematisches Versagen bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar wären. Mitte Oktober hatte sich der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 17, 2016 16:52 UTC