CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen. Außerdem wollen die Jamaika-Parteien die energetische Gebäudesanierung und den Mietwohnungsbau fördern und den Abbau von Subventionen prüfen, die den Klimazielen widersprechen. Eine Absage an neue Staatsschulden und die Abschaffung des Soli seien aber aus Sicht der Grünen nicht vereinbar.

Source: Neues Deutschland October 25, 2017 19:30 UTC