Der SPD-Politiker, der noch bis April 2018 das Amt des Oberbürgermeisters bekleidet, bekommt zu seinem Gehalt eine Pension als Ex-Staatssekretär. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte in diser Woche erneut die Ruhegehaltsbezüge Hofmann-Göttigs. Die Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage des Steuerzahlerbunds zu dem Vorgehen sei eine »herbe Enttäuschung«, so Geschäftsführer René Quante. Das ermöglicht weiterhin willkürliche und ungerechtfertigte Zusatzverdienste für treue Parteigenossen«, sagte Quante und beklagte »politischen Filz«. In der Antwort der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer - wie Hofmann-Götting ebenfalls SPD-Mitglied - hieß es, es bestehe »aktuell kein Anlass für eine Änderung« des Beamtengesetzes.

Source: Neues Deutschland October 25, 2017 19:30 UTC