Zudem würden die Autonomie und Selbstkontrolle der Judikative mittels der Kandidatenauswahl durch das Parlament untergraben werden. Erst im Februar, um nur ein Beispiel zu nennen, entschied das Gericht im sizilianischen Palermo, dass Italien der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eine Entschädigung von 76.000 Euro zahlen muss. Meloni warf den Richtern daraufhin vor, der »Bekämpfung illegaler Massenmigration« entgegenzuwirken. Das Referendum wurde notwendig, weil die Meloni-Regierung im Parlament eine einfache, jedoch nicht die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hatte. Ende Februar lag das »Ja«-Lager in den Umfragen noch leicht vorn, hatte zuletzt jedoch die Mehrheit verloren.

Source: Junge Welt March 20, 2026 18:31 UTC