Das Unternehmen De-Cix, das den Frankfurter Internetknoten betreibt, hat Verfassungsbeschwerde gegen den BND eingereicht. Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen größten Internet-Knotenpunktes der Welt geht damit gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung vor. Zugang zu diesen Daten erhält der BND dabei anlasslos – auf Grundlage der strategischen Fernmeldeüberwachung. Vorherige Instanz wies Klage zurückEnde Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, an der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte der 6.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 11, 2018 12:22 UTC