Auch Uber Black wird in Deutschland möglicherweise verboten. Er hält es für illegal, dass Uber Black die im Mietwagengeschäft vorgeschriebenen Regeln missachtet, obwohl das Unternehmen über eine App in Deutschland Aufträge an Mietwagenfahrer weiterleitet, die Preise festlegt und auch abrechnet. Uber Black, das seinen europäischen Sitz in den Niederlanden hat, berief sich dagegen auf die Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht. Zivilsenat des BGH deutete nun an, dass Uber Black gegen dieses Gesetz wohl verstoße und der Unterlassungsanspruch des Berliner Taxiunternehmers Leipold bestehe. Den Einwand des Uber-Anwalts, dass das EuGH-Urteil nicht auf Uber Black anwendbar sei, sahen die Bundesrichter skeptisch.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 11, 2018 11:41 UTC