Von Olaf PrzybillaNach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Coburg hat das Europäische Parlament die Immunität der oberfränkischen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) aufgehoben. Um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können, habe zunächst die Aufhebung der Immunität beantragt werden müssen, sagte der Sprecher. Auch Monika Hohlmeier bestätigt den Vorgang. Insofern sei der Antrag auf Aufhebung der Immunität völlig zurecht gestellt worden, auch wenn der Schaden noch so klein sei. Sie habe Parlament und den zuständigen Ausschuss gebeten, die Aufhebung der Immunität umgehend zu veranlassen, um der Coburger Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu geben, das Verfahren ohne Verzögerung bearbeiten zu können.

Source: Suddeutsche Zeitung March 13, 2019 10:07 UTC