Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) möchte die Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben. Der Koalitionspartner der hessischen CDU, Die Grünen, zeigten sich verwundert: »Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen«, erklärten die hessischen Grünen-Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose am Dienstagabend. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne jedoch fest, bei dem Thema »unterschiedliche Auffassungen« zu haben. Daran erinnerten auch die hessischen Grünen-Vorsitzenden Dorn und Klose: »Der Vertrag gilt: Hessen wird sich in dieser Frage im Bundesrat enthalten.« afp/nd

Source: Neues Deutschland February 13, 2019 10:41 UTC