Viele Studien haben die ökonomischen Wirkungen von Fiskalregeln wie der deutschen Schuldenbremse in den vergangenen Jahren schon untersucht. Fiskalregeln werden eingesetzt, um der Neigung der Politik entgegenzutreten, heute sehr viel, aber zulasten der Zukunft zu konsumieren. Es gelingt der Politik schlichtweg nicht, sich glaubhaft selbst zu verpflichten, die heute aufgenommenen Schulden in der Zukunft gewissenhaft zurückzuzahlen. Die Fiskalregeln wirken diesem Selbstbindungsproblem der Politik entgegen. Die wichtigsten Typen von Fiskalregeln sind Defizitregeln (wie die Schuldenbremse), Ausgaben-, Einnahmen- und Schuldenstandsregeln.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 06, 2023 04:08 UTC