Ab sofort werden diese Fälle auch bei der neuen Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität in Brandenburg landen, die von von zwei Staatsanwälten betreut wird. »Dies können Verfahren beispielsweise dann sein, wenn sie sich gegen eine große Anzahl von Strafanzeigen oder Straftaten verfahrensgegenständlich sind«, so Hoffmann weiter. »Es ist einfach schade, da wird eine große Chance vertan«, sagt Marlen Block, rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag zu »nd«. Vesely wünscht sich, dass die neue Zentralstelle Verfahren bündelt und auch die Probleme bei den Staatsanwaltschaften anpackt. »Es ist zu hoffen, dass die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität ein schnelleres und wirksameres Vorgehen gegen Hasskriminalität ermöglicht«, ergänzt Frauke Büttner vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg gegenüber »nd«.

Source: Neues Deutschland June 30, 2021 15:12 UTC