Das Klimaschutzpaket beschert Deutschland zu Weihnachten eine Kostenlawine - und gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welchen Maßnahmen eine Regierung neigen wird, an der die Grünen beteiligt sind. AnzeigeDie grüne Kanzlerpartei in spe hat beim Klimaschutzpaket ihre Macht ausgespielt und Deutschland zu Weihnachten eine Kostenlawine beschert. Aber Union, SPD und die Wählerschaft haben einen Vorgeschmack darauf bekommen, zu welchen Maßnahmen eine Bundesregierung neigen wird, an der die Grünen beteiligt sind. Sie könnte bis zur Bundestagswahl das Grundgesetz so ändern, dass Klimaschutzsteuern bundesweit möglich werden. Im Februar erst hat der Bundestag für den Bildungssektor das Grundgesetz angepasst, damit der Bund den Ländern Mittel verfügbar machen darf.

Source: Die Welt December 16, 2019 20:03 UTC