Die „Bild“-Zeitung hat vermeldet, dass der Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz nicht in die Ressortabstimmung gehen solle. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmenAnzeigeDas Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.

Source: Die Welt May 02, 2019 07:40 UTC