AnzeigeBrüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union vorgeworfen. «Dadurch werden unnötige Spannungen verursacht sowie das Vertrauen und die Vorhersehbarkeit in der transatlantischen Partnerschaft untergraben», erklärte Mogherini am Donnerstag im Namen der EU. Es geht um die Aktivierung einer Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist», erklärte Mogherini. Dies verstoße zudem gegen die Abkommen der EU und der USA von 1997 und 1998.

Source: Die Welt May 02, 2019 07:30 UTC