Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. Denn Artikel 20 GG verpflichtet den Staat auch »in Verantwortung für die künftigen Generationen Lebensgrundlagen und die Tiere« zu schützen. Trotz all der haarsträubenden Grundrechtsverletzungen, die der Sammelband offenbart, gibt das Hoffnung: Auch in Zukunft werden Expert*innen dafür sorgen, dass Grundrechte Menschen vor dem Staat schützen.

Source: Neues Deutschland May 22, 2019 16:30 UTC