Babis regiert seit Mitte Dezember in einer Koalition mit zwei Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums, der Autofahrerpartei Motoristen für sich und der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Erst vor wenigen Wochen lehnte es das Parlament mit der Regierungsmehrheit ab, seine Immunität als Abgeordneter aufzuheben. Dem 71-Jährigen drohte ein Gerichtsprozess wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Seine ANO-Partei arbeitet im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ unter anderem mit der Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammen.

Source: Handelsblatt March 21, 2026 17:37 UTC