Der Bundesjustizminister führt nun in seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" quasi ein neues Gericht ein - das Netzwerkgericht. Es heißt zwar nicht Gericht, es funktioniert aber so: Das Netzwerk, also zum Beispiel Facebook, soll selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden. Es wäre vernünftig, es bliebe dabei. Es wäre vernünftig, ein Gericht, nicht ein "Facebook-Selbstgericht" würde entscheiden, was rechtmäßig und was rechtswidrig ist. Nun ist klar, dass die überlastete Justiz das derzeit nicht leisten kann; sie kann nicht binnen kürzester Zeit entscheiden, wie es notwendig ist; es wäre gut, und es wäre wichtig, wenn sie es könnte, wenn sie personell und sachlich so ausgestattet wäre, dass sie das leisten kann.

Source: Suddeutsche Zeitung April 05, 2017 15:27 UTC