Unter anderem soll nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes eine Institution geschaffen werden, die anstelle der Plattformbetreiber über die Löschung von inkriminierten Einträgen entscheidet. Trotz der Nachbesserungen bleibe das Gesetz eine »Gefahr für die Meinungsfreiheit«. Das Gesetz »verteidigt die Meinungsfreiheit, weil es die Meinung der anderen, also der Opfer von Hasskriminalität, zu schützen versucht«, schreibt dagegen Christian Humborg, auf carta.info. Humborg arbeitet für Wikimedia Deutschland, einen Verein, der sich für den freien Zugang zu Wissen und Bildung im Internet einsetzt. Dass es durch das Gesetz zum »Overblocking« kommen wird, glaubt Humborg nicht.

Source: Neues Deutschland June 29, 2017 14:37 UTC