Dabei gehört der Angriff der Herrschenden auf die sozialen Menschenrechte geradezu zum Alltag im Kapitalismus. Mit den Hartz-Reformen, die auf die Entrechtung der Beschäftigten und Erwerbslosen zielten, hat in Deutschland eine neue Epoche der Angriffe auf die sozialen Menschenrechte begonnen. Auf der anderen Seite werden auch im Herzen der EU, in der Bundesrepublik, der Privatisierung ständig neue Bereiche der Daseinsvorsorge aufgeschlossen, wie jüngst etwa Schulen und Autobahnen. Der Antrag der Fraktion Die Linke, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen verbieten zu lassen, lehnte die SPD ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. Denn die von der brutalen Umverteilungspolitik von unten nach oben miterzeugte Finanznot der Kommunen trifft Schulen besonders hart.

Source: Junge Welt June 28, 2017 16:34 UTC