Die Linken-Vertreterin Martina Renner trat vor und kündigte zur Überraschung von Sensburg die Übergabe eines Sondervotums der Opposition an. Das Sondervotum ist zwar bereits im Schlussbericht enthalten – allerdings sind dort mehr Stellen geschwärzt, als Linke und Grüne dies für nötig gehalten hatten. Und das ist bis heute nicht der Fall», sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Als »Armutszeugnis« kritisierte Notz, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der 2013 den Stein ins Rollen gebracht hatte, von dem Ausschuss nicht als Zeuge gehört worden war. Der im russischen Exil lebende Whistleblower hätte dazu freies Geleit benötigt.

Source: Junge Welt June 28, 2017 16:34 UTC