G-20-Gipfel in Hamburg: Verfassungsgericht hebt Verbot des Protestcamps wieder auf - News Summed Up

G-20-Gipfel in Hamburg: Verfassungsgericht hebt Verbot des Protestcamps wieder auf


Das Bundesverfassungsgericht hob nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen. „Schwierige und ungeklärte Fragen“AnzeigeDas zuständige Bezirksamt hatte das Camp untersagt und das mit dem Schutz der Grünanlage begründet. Die Rede ist von einem „Ausgleich“, der den Organisatoren die Durchführung des Camps „möglichst weitgehend ermöglicht“. Zwei Wochen vor dem G-20-Gipfel in Hamburg haben Hunderte Kritiker gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs demonstriert.


Source: Die Welt June 28, 2017 18:11 UTC



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