Trotz Mehrheit beim Volksentscheid: Die Flughafengesellschafter wollen Tegel dichtmachen. Nach der bisherigen Planung der drei Gesellschafter muss Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Großflughafens BER in Schönefeld schließen. Da die Berliner im Volksentscheid nicht über einen konkreten Gesetzestext abgestimmt haben, sondern lediglich eine Empfehlung an den Senat ausgesprochen haben, ist der Volksentscheid nicht rechtlich bindend. Gleichwohl hat der Senat in Berlin immer betont, das Votum ernstzunehmen und alle Möglichkeiten zu erwägen, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen. Er habe lediglich ausloten wollen, inwieweit nach dem Volksentscheid die Mitgesellschafter über eine Änderung des sogenannten Konsensbeschusses zu verhandeln bereit seien.

Source: Neues Deutschland October 26, 2017 14:37 UTC