Daher will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abriegeln. „Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden.“ Der Brenner-Pass verbindet Italien mit Österreich und ist eine der wichtigsten Transitrouten durch die Alpen. Ein kraftvolles EU-Engagement muss kommen.“ Die CSU werde weiterhin die Obergrenze für Flüchtlinge als Instrument betrachten, allerdings relativierte Seehofer die alleinige Bedeutung der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Neben der Obergrenze für Flüchtlinge hält Seehofer auch die Bekämpfung der Fluchtursachen für unumgänglich.

Source: Die Welt May 03, 2017 02:48 UTC