Die Bundesregierung lehnt eine von der EU-Kommission angemahnte lockerere Ausgabenpolitik der Mitgliedsländer der Euro-Währungsunion ab. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte: „Angesichts der weiter hohen Schuldenstände in der EU sehen wir keine Möglichkeit für eine expansive Fiskalpolitik.“Weil die Wirtschaft der Währungsunion weiter wachse, sei dies auch nicht nötig. „Ich finde es völlig absurd, wenn die Kommission für eine Verschuldungspolitik eintritt“, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg. „Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden und Länder Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials umsetzen“, sagte der Ministeriumssprecher. „Angesichts mittelfristiger Herausforderungen besteht kein fiskalischer Spielraum in Deutschland.“Mehr zum ThemaDer Bundestags-Haushaltsausschuss hatte in der vergangenen Woche die Arbeiten am Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2017 abgeschlossen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 17, 2016 13:04 UTC