von dts NachrichtenagenturBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur09.12.2023, 03:02 UhrBerlin. Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz "Nein heißt nein" evaluieren. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen. Die Istanbul-Konvention, die 2018 in Deutschland ratifiziert wurde, besagt, dass das Einverständnis sexueller Handlungen "freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person" gegeben werden müsse. "Nein heißt nein" als Grundsatz wurde 2016 ins deutsche Strafrecht eingeführt.

Source: Der Tagesspiegel December 09, 2023 02:18 UTC