Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet, schreiben die Autoren des Gutachtens. In diesem Fall soll die Deutsche Bahn 12,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital verwenden, um das staatliche Schienennetz zu modernisieren. Die Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes erklärten, dass auch der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg dies für eine finanzielle Transaktion hält. Gäbe Lindner die 12,5 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung für die Bahn nun frei, erhielte der Staatskonzern für die geplante Sanierung des Schienennetzes zumindest etwas Planungssicherheit.

Source: Der Tagesspiegel December 08, 2023 22:20 UTC