Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken und der DGB fordern dies, auch eine Wirtschaftsweise. AnzeigeSPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. AnzeigeEine Aussetzung würde vorübergehend wieder mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen, der durch das Karlsruher Urteil mit Blick auf sogenannte Schattenhaushalte in der Vergangenheit eingeschränkt wurde. Esken betonte, gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels eine allgemeine Reform der Schuldenbremse „unausweichlich“ machen. Das Karlsruher Urteil zeige, dass die Schuldenbremse unflexibler sei als gedacht – eine grundlegende Reform sei daher notwendig, Investitionen müssten künftig ausgenommen werden.

Source: Die Welt November 18, 2023 14:51 UTC