Nun hat Minister Habeck auch Probleme an der KlimafrontDer Regierung fehlen plötzlich (mindestens) 60 Milliarden Euro für den Etat 2024, und Deutschland robbt tiefer in die Krise. Mit dem Problem muss sich nun das Expertenteam um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) befassen. Denn nach der damaligen Ermächtigung waren jene 60 Milliarden Euro nicht in Schuldscheine verwandelt worden. 60 Milliarden Euro sind viel Geld. Die Entscheidung der Karlsruher Richter reiße »womöglich nicht nur eine 60 Milliarden große Lücke in die Finanzierung von Projekten für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Industrie«.

Source: Junge Welt November 18, 2023 11:13 UTC